Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über unseren Onlineshop zwischen der Sanitätshaus Junker und Bohlen GmbH und ihren Kundinnen und Kunden geschlossen werden – in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kunden sind Verbraucher und Unternehmer.

(3) Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet. Für freigeschaltete Pflegeeinrichtungen (Fachhandels-Zugang) gilt ergänzend § 14.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Sanitätshaus Junker und Bohlen GmbH, Dr.-Warsing-Straße 205, 26802 Moormerland, vertreten durch die Geschäftsführer Arne Bohlen und Thomas Junker, eingetragen im Handelsregister (Amtsgericht Aurich, HRB 207689). Telefon 04954 9443710, E-Mail info@sanitaetshaus-jubo.de. Weitere Angaben finden Sie im Impressum.

§ 3Bestellvorgang und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

• Auswahl des Produkts und ggf. der Ausführung (z. B. Farbe, Größe) und Stückzahl, „In den Warenkorb“;
• Aufruf des Warenkorbs und „Zur Kasse“; wahlweise Bestellung als Gast oder mit Kundenkonto;
• Eingabe von E-Mail-Adresse, Liefer- und ggf. Rechnungsanschrift;
• Auswahl der Versandart und der Zahlungsart;
• Prüfung aller Angaben auf der Übersichtsseite;
• verbindliche Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“.

(3) Bis zum Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ können Sie Ihre Eingaben jederzeit über die Schaltflächen „Bearbeiten“ bzw. „Zurück“, im Warenkorb oder mit den üblichen Funktionen Ihres Browsers prüfen und berichtigen. Mit dem Klick geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(4) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung ausdrücklich annehmen (Auftragsbestätigung per E-Mail) oder die Ware an Sie versenden – je nachdem, was zuerst geschieht. Bei Zahlungsarten, bei denen die Zahlung unmittelbar mit Abschluss der Bestellung ausgeführt wird (z. B. Kreditkarte, Apple Pay oder PayPal), kommt der Vertrag bereits mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande.

(5) Können wir eine bestellte Ware nicht liefern, informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen umgehend.

§ 4Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie zudem jederzeit auf dieser Seite abrufen und ausdrucken. Haben Sie ein Kundenkonto, sehen Sie Ihre Bestellungen auch unter „Konto“ → „Bestellungen“.

§ 5Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (19 % bzw. 7 % für bestimmte Hilfsmittel).

(2) Zusätzlich fallen Versandkosten an. Ihre Höhe wird beim jeweiligen Produkt, auf der Seite Versand & Zahlung und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angegeben.

§ 6Zahlung

(1) Es stehen die Zahlungsarten zur Verfügung, die im Bestellvorgang angezeigt werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; je nach Zahlungsart gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Anbieters (z. B. PayPal oder Klarna).

(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

§ 7Lieferung

(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Sofern beim Produkt nichts anderes angegeben ist, versenden wir innerhalb von 0–1 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. – bei Vorauszahlung – nach Zahlungseingang; die Zustellung durch DHL dauert in der Regel 1–3 Werktage.

(3) Eine Abholung in unseren Sanitätshäusern in Moormerland oder Werlte ist nach vorheriger Absprache möglich.

(4) Teillieferungen nehmen wir nur vor, wenn sie Ihnen zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an ihn über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.

§ 8Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 9Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, die Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Unternehmern – insbesondere Pflegeeinrichtungen im Fachhandels-Zugang – steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 10Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Versäumen Sie dies, hat das keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche; es hilft uns aber, unsere Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

(3) Für Unternehmer gilt abweichend: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11 sowie bei Arglist. Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

§ 11Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12Hinweise zu Hilfsmitteln und Pflegeprodukten

(1) Viele unserer Produkte sind Hilfsmittel oder Medizinprodukte. Bitte beachten Sie die Gebrauchsanweisung des Herstellers. Wir empfehlen vor dem Kauf eine persönliche Beratung – telefonisch unter 04954 9443710 oder in unseren Sanitätshäusern.

(2) Über den Onlineshop kaufen Sie als Selbstzahler. Eine Abrechnung mit Kranken- oder Pflegekassen (z. B. auf Rezept oder über den Pflegehilfsmittel-Service) ist über den Onlineshop nicht möglich – sprechen Sie uns dafür bitte direkt an.

§ 13Kundenkonto

(1) Sie können ohne Kundenkonto als Gast bestellen. Ein Kundenkonto ist freiwillig und kostenlos. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und informieren Sie uns, wenn Sie einen Missbrauch vermuten.

(2) Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit löschen lassen, z. B. per E-Mail an info@sanitaetshaus-jubo.de. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Bestell- und Rechnungsdaten bleiben unberührt.

§ 14Fachhandels-Zugang für Pflegeeinrichtungen

(1) Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und vergleichbare Einrichtungen können einen Fachhandels-Zugang beantragen. Er richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit dem Antrag bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Wir prüfen jeden Antrag und schalten den Zugang nach unserem Ermessen frei. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Wir können den Zugang aus wichtigem Grund, insbesondere bei unzutreffenden Angaben, jederzeit sperren.

(3) Im Fachhandels-Zugang gelten die dort angezeigten Preise und Konditionen einschließlich etwaiger Mengenrabatte. Wir können Sonderkonditionen für künftige Bestellungen ändern; bereits abgeschlossene Bestellungen bleiben unberührt.

(4) Für Bestellungen über den Fachhandels-Zugang besteht kein Widerrufsrecht. Es gelten die Regelungen für Unternehmer in diesen AGB (insbesondere § 7 Abs. 5, § 8 und § 10 Abs. 3).

(5) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens.

§ 15Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte direkt an uns – wir finden gern eine Lösung.

§ 16Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.